Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Nutzung von CompanyDesk, betrieben von AIXI Digital GmbH, Stoß im Himmel 1, 1010 Wien, Österreich.
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Gegenstand ist die Bereitstellung einer Anwendung zur Recherche in öffentlich zugänglichen Unternehmens- und Gewerberegistern. Der Betreiber führt kein eigenes Register und nimmt keine Eintragungen vor; er bereitet ausschließlich Daten auf, welche die registerführenden Stellen öffentlich zugänglich machen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.
2. Adressatenkreis
Die Anwendung steht Unternehmen, Angehörigen der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe, Behörden und Gerichten sowie Privatpersonen offen. Für Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes; insbesondere steht ihnen bei Anlage eines Kontos das gesetzliche Rücktrittsrecht zu, worauf bei der Registrierung hingewiesen wird.
3. Zustandekommen des Vertrages
Die Nutzung ohne Konto ist unentgeltlich und setzt keinen gesonderten Vertragsschluss voraus; mit der Nutzung werden diese Bedingungen angenommen. Der Vertrag über die Führung eines Kontos kommt mit der Bestätigung der Registrierung zustande. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kontos besteht nicht; der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Leistungsumfang und Kontingente
Ohne Benutzerkonto stehen derzeit bis zu 10 Suchstarts je Kalendertag, mit bestätigtem Konto bis zu 15 täglich und 150 im Kalendermonat zur Verfügung. Tages- und Monatsgrenze gelten gleichzeitig. Ein Suchstart zählt auch dann, wenn keine Treffer vorliegen oder eine Quelle nicht antwortet. Die Mehrfachsuche über mehrere Register zählt als ein Suchstart, belastet jedoch die Grenzwerte sämtlicher befragter Quellen. Wiederholungen desselben Suchbegriffs im selben Land, Filter und weitere Ergebnisseiten werden innerhalb desselben zehnminütigen Zeitabschnitts nicht erneut gezählt und aus dem Bestand bedient. Neue Suchbegriffe oder Länder zählen neu. Der erste Aufruf einer Unternehmensakte zählt gesondert; wiederholte Aufrufe derselben Akte im selben Zeitabschnitt zählen nicht erneut. Originalurkunden und ausdrücklich gestartete Auswertungen können weitere Abrufe verbrauchen. Das Drucken einer geöffneten Akte verbraucht kein zusätzliches Kontingent.
Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsumfang zu erweitern, einzuschränken oder einzelne Register nicht mehr anzubinden, wenn die registerführende Stelle den Zugang beendet, die Bedingungen ändert oder die Anbindung aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. Welche Register jeweils eingerichtet sind, ergibt sich aus der Übersicht der Datenquellen.
Kostenlose Zugänge und Kontingente werden im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten angeboten. Zum Schutz der Ressourcen können sie aus sachlichen Gründen, insbesondere bei hoher Auslastung, Sicherheitsrisiken, Missbrauch oder geänderten Registervorgaben, für künftige Abfragen angepasst, reduziert oder vorübergehend pausiert werden. Bei akuten Störungen oder Gefährdungen kann dies mit sofortiger Wirkung erfolgen. Änderungen werden auf der Website und, soweit erforderlich, gegenüber Kontoinhabern angekündigt. Bereits entstandene Ansprüche und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, die Kontingente zu ändern und kostenpflichtige Leistungen einzuführen, etwa erweiterte Kontingente oder zusätzliche Funktionen. Kostenpflichtige Leistungen werden nur auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung erbracht.
4a. CompanyDesk Pro
CompanyDesk Pro ist ein entgeltlicher Tarif für einen einzelnen Nutzer. Er umfasst Abfragen ohne Tages- und Monatskontingent im Rahmen gewöhnlicher Nutzung (Fair Use), die Bilanzanalyse in den Ländern, für die sie angeboten wird, und dort nur für Abschlüsse, die in strukturierter Form eingereicht wurden, eine Merkliste für bis zu 20 Unternehmen mit Benachrichtigung bei Änderungen, Ausdrucke mit eigenem Logo und Kanzleinamen, den Abrufnachweis und eine Darstellung ohne Anzeigen. Sämtliche Leistungen stehen nur nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit der Anbindungen an die jeweiligen Register zur Verfügung. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Benachrichtigungen der Merkliste wird keine Haftung übernommen. Die Registerdaten selbst bleiben auch ohne CompanyDesk Pro frei zugänglich.
Die Lizenz ist an die Person des Nutzers gebunden und darf nicht mit anderen Personen geteilt werden. Ein Konto kann auf höchstens zwei Geräten gleichzeitig angemeldet sein; eine weitere Anmeldung beendet die älteste. Die Einstellung „Angemeldet bleiben“ wirkt höchstens 14 Tage.
CompanyDesk Pro wird für einen einzelnen Nutzer in zwei Laufzeiten angeboten: monatlich zu 5,90 € oder jährlich zu 59,00 €, jeweils einschließlich Umsatzsteuer. Für Kanzleien und Unternehmen besteht eine Kanzleilizenz für jeweils zehn Personen zu 49,00 € im Monat oder 490,00 € im Jahr, einschließlich Umsatzsteuer; der Besteller verwaltet die Plätze selbst. Der Zugang ist an das Konto des jeweiligen Nutzers gebunden und darf nicht an Dritte weitergegeben oder von mehreren Personen genutzt werden. Das Abonnement verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeit, sofern es nicht vor deren Ende beendet wird; die Beendigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Periode über das Kundenportal von Paddle möglich.
Verkäufer und Rechnungsaussteller ist die Paddle.com Market Limited als Händlerin im eigenen Namen (Merchant of Record); für den Zahlungsvorgang gelten ergänzend deren Kaufbedingungen. Die Freischaltung erfolgt unmittelbar nach Bestätigung der Zahlung. Rücktrittsrecht und Rückerstattung richten sich nach der Seite Widerruf und Rückerstattung. Preisänderungen gelten nur für künftige Laufzeiten; sie werden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt, und der Nutzer kann das Abonnement bis dahin beenden.
4b. Personenbezogene Registerdaten
Angaben zu natürlichen Personen, insbesondere Namen, Funktionen und Geburtsdaten von Organen, dürfen ausschließlich für Zwecke der Registerabfrage zu dem betroffenen Rechtsträger verwendet werden, etwa zur Feststellung der Vertretungsverhältnisse oder zur Errichtung von Verträgen und Schriftsätzen. Jede sonstige Weiterverarbeitung ist untersagt, insbesondere das Sammeln, Zusammenführen oder Auswerten von Personenangaben, der Aufbau von Personenverzeichnissen sowie ihre Verwendung für Werbung oder Kontaktaufnahme. Zum Schutz der Einzelpersonen bietet CompanyDesk keine Suche nach Personen an und übernimmt keine Wohnanschriften.
5. Verfügbarkeit
Der Betreiber ist um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen der Datenverbindung sowie Ausfälle oder Grenzwerte der angebundenen Register liegen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers und begründen keinen Anspruch auf Ersatz.
6. Keine Gewähr, keine amtliche Wirkung
Die dargestellten Angaben geben den Stand der abgefragten Quelle zum ausgewiesenen Zeitpunkt wieder und sind gegenüber dieser aufbereitet. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen, weil der Betreiber auf die Datenqualität der registerführenden Stellen keinen Einfluss hat. Eine vollständige Abdeckung sämtlicher europäischer Register wird nicht zugesagt.
Den Auskünften kommt keine amtliche Wirkung zu. Sie ersetzen insbesondere nicht den beglaubigten Firmenbuchauszug, den Handelsregisterauszug oder eine sonstige amtliche Bescheinigung. Ausgaben in Dateiform sind als eigene Rechercheübersicht gekennzeichnet und keine amtlichen Auszüge. Der Nutzer ist verpflichtet, für Zwecke, die einen Nachweis der Vertretungs- oder Verfügungsbefugnis erfordern, den amtlichen Auszug einzuholen.
7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hält die Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Untersagt sind das automatisierte Auslesen von Inhalten, die systematische Vervielfältigung wesentlicher Teile der Datenbank, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, die Einrichtung mehrerer Konten zur Umgehung der Kontingente sowie jede Nutzung, welche die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt.
Die Verwendung der Daten zu Direktwerbung, zur Bonitätsbewertung Dritter, zum Aufbau konkurrierender Datenbestände oder zur Weitergabe im Wesentlichen unveränderter Rohdaten an nicht verbundene Unternehmen ist unzulässig. Diese Beschränkungen beruhen zum Teil unmittelbar auf den Bedingungen der registerführenden Stellen und gelten daher auch dann, wenn der Nutzer die Daten weiterverwendet.
Bei jeder Weiterverwendung sind die Quellenangaben und Lizenzhinweise beizubehalten, die in der Übersicht der Datenquellen und bei den einzelnen Ergebnissen ausgewiesen sind. Der Nutzer ist bei der Weiterverwendung personenbezogener Registerdaten selbst Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO und hat die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich einzuhalten.
8. Rechte an Inhalten
Die Struktur, die Aufbereitung, die Marken und die Gestaltung der Anwendung stehen im Eigentum des Betreibers und sind als Datenbankwerk nach den §§ 40f ff Urheberrechtsgesetz geschützt. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung im Rahmen der eigenen beruflichen Tätigkeit eingeräumt. Die Verwendung einzelner Auskünfte in Schriftsätzen, Gutachten und Korrespondenz ist ausdrücklich gestattet.
9. Werbung
Die unentgeltliche Nutzung wird durch Anzeigen finanziert. Diese sind als Anzeige gekennzeichnet, von den Suchergebnissen getrennt und werden nicht auf Grundlage des Suchbegriffs oder des Nutzerverhaltens ausgewählt. Eine Beeinflussung der Reihung der Suchergebnisse durch Entgelt findet nicht statt.
10. Haftung
Der Betreiber gibt die Daten so weiter, wie er sie von den registerführenden Stellen erhält, und prüft sie inhaltlich nicht. Er übernimmt für die dargestellten Daten keine Gewähr und keine Haftung, insbesondere nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verwendbarkeit, nicht für Fehler, Verzögerungen oder Ausfälle der Quellen und nicht für Entscheidungen, die ohne Einholung des amtlichen Auszuges auf eine Auskunft gestützt werden. Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, mittelbaren Schäden, Mangelfolgeschäden und Datenverlust sind ausgeschlossen. Diese Ausschlüsse gelten im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang; unberührt bleiben nur die Haftung für vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden, soweit zwingendes Recht sie nicht ausschließbar macht, und die zwingenden Rechte von Verbrauchern.
11. Vertragsdauer und Beendigung
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann es jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Kontos beenden. Der Betreiber kann unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei erheblicher Verletzung der Pflichten nach Punkt 7, bleibt unberührt; in diesem Fall kann der Zugang mit sofortiger Wirkung gesperrt werden.
12. Änderung dieser Bedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Änderung wird Kontoinhabern mindestens vier Wochen vor Wirksamkeit in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht binnen dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht, soweit dem keine zwingende gesetzliche Zuständigkeit entgegensteht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die deren wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt.